Arbeitsrecht
Datenschutz Auskunft Schadensersatz
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen sehr unterschiedlicher Gerichte (Arbeits-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) aus zum Teil sehr unterschiedlichen Anlässen. Den europäischen Gesetzgebern der Datenschutzgrundverordnung ging es vorrangig darum, den Betroffenen, also den Rechtsträgern der ... weiterlesen
Arbeitsrecht
Whistleblowing nun unterm Schutzschirm
Nach langem Hin und her hat nun endlich auch Deutschland die EU-Whistleblower Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das seit dem 2. Juni 2023 geltende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verpflichtet Unternehmen, Personen zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über ... weiterlesen
Arbeitsrecht
Urlaub und Recht = Stress
In letzter Zeit haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und ihm reflexhaft folgend das Bundesarbeitsgericht (BAG) neue Maßstäbe im ohnehin für juristische Laien kaum noch verständlichen Urlaubsrecht gesetzt. So hat der EuGH im September 2022 entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten ... weiterlesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht und Compliance am Beispiel Vonovia
Große Aktiengesellschaften haben sich verpflichtet, möglichst umfangreiche Pläne, Maßnahmen und Kontrollsysteme zur Gestaltung und Überwachung der Compliance zu entwickeln und vorzuhalten, damit „Rechtschaffenheit“ wichtige Unternehmensmaxime wird oder bleibt. Das gilt insbesondere für den sogenannten Verhaltenskodex, der für alle Mitarbeiter eines ... weiterlesen
Arbeitsrecht, Datenschutz
Rechtliche Rahmenbedingungen für „New Work“
In Zeiten der Corona-Krise war Homeoffice die einzige und notwendige Möglichkeit, Übertragungsrisiken am Arbeitsplatz zu verringern – nun sind auch die letzten Corona-Zwangsmaßnahmen aufgehoben, aber die Menschen arbeiten immer noch im Homeoffice oder verstärkt mobil – weil es sich in ... weiterlesen
Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht zum Auskunftsanspruch
„Datenschutz meets Arbeitsrecht“ – Für Rechtsanwalt Sendler aus Hamburg ist das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichtes richtungsweisend. Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil gefällt und einer Arbeitnehmer rückwirkend Lohn sowie den Ausgleich für zu niedrigen Lohn zugesprochen. Die Klägerin hatte in einer ... weiterlesen
Arbeitsrecht
Bundesrat bremst Hinweisgeberschutzgesetz aus
Die EU hat sich den Schutz von Hinweisgebern vor Konsequenzen auf die Fahnen geschrieben und fordert seit Jahren vehement, dass sich auch Deutschland hinter die „Whistleblower-Richtlinie“ stellt, um im nationalen Recht den Schutz von Hinweisgebern zu verankern. Die Richtlinie ist ... weiterlesen
Arbeitsrecht
Nachweisgesetz – jetzt Arbeitsverträge updaten
Schon im Sommer 2022 ist die Arbeitsbedingungsrichtlinie der EU in Kraft getreten. Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungen-Richtlinie 2019/1152 verabschiedet und der Bundesrat hat diesem Gesetz am 8. Juli 2022 zugestimmt. Die darin enthaltenen ... weiterlesen
