Meinungen – Tipps – News
Reden wir drüber – wir berichten über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht und im Bereich Datenschutz, kommentieren Gesetze und Urteile und machen Ihnen ein Bild über alles, was im Datenschutz und Arbeitsrecht wichtig ist.
Interessenausgleich und Sozialplan
Der Interessenausgleich und der Sozialplan sind wesentliche Beteiligungsrechte des Betriebsrates als Arbeitnehmervertretung in der betrieblichen Praxis. Interessenausgleich und Sozialplan werden zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verhandelt, wenn sogenannte Betriebsänderungen anstehen. In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber ... weiterlesen
Datenschutzbeauftragter – was macht er und wer braucht ihn?
Das deutsche Datenschutzrecht kennt den Datenschutzbeauftragten bereits seit 1977. In Europa etabliert wurde der Datenschutzbeauftragte mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Die Voraussetzungen, unter denen ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, sind in Artikeln 37 bis 39 DSGVO ... weiterlesen
Ist Angst vor Schaden schon Schaden?
Der europäische Gerichtshof hatte sich wieder einmal mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens gegeben ist, wenn ein Betroffener vorübergehend die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten verloren hat, wenn ausgeschlossen werden kann, dass der Dritte ... weiterlesen
Datenschutz Auskunft Schadensersatz
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen sehr unterschiedlicher Gerichte (Arbeits-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) aus zum Teil sehr unterschiedlichen Anlässen. Den europäischen Gesetzgebern der Datenschutzgrundverordnung ging es vorrangig darum, den Betroffenen, also den Rechtsträgern der ... weiterlesen
Whistleblowing nun unterm Schutzschirm
Nach langem Hin und her hat nun endlich auch Deutschland die EU-Whistleblower Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das seit dem 2. Juni 2023 geltende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verpflichtet Unternehmen, Personen zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über ... weiterlesen
Urlaub und Recht = Stress: Das Urlaubsrecht
In letzter Zeit haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und ihm reflexhaft folgend das Bundesarbeitsgericht (BAG) neue Maßstäbe im ohnehin für juristische Laien kaum noch verständlichen Urlaubsrecht gesetzt. So hat der EuGH im September 2022 entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten ... weiterlesen
