Beschäftigtendatenschutz: Was Arbeitgeber beachten müssen

Ob Personalakte, Zeiterfassung oder KI-gestützte HR-Software: Arbeitgeber verarbeiten täglich personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten und tragen dafür die datenschutzrechtliche Verantwortung. Welche Regeln dabei konkret gelten, ist vielen Personalabteilungen allerdings nicht klar. Das wiederum liegt daran, dass es kein Gesetz gibt, das die Inhalte des Beschäftigtendatenschutzes regelt. Seit Jahren arbeiten unter wechselnden Regierungskonstellationen Experten an einem Beschäftigtendatenschutz-Gesetz, aber bislang konnte noch kein Konsens über den konkreten Inhalt in den beteiligten Kreisen gefunden werden.

Dieser Beitrag zeigt, welche Vorgaben Arbeitgeber und HR-Abteilungen nach aktuellem Stand beachten müssen, wo die größten Haftungsrisiken liegen und wie sich Bußgelder und Schadensersatzforderungen vermeiden lassen.

Die aktuelle Ausgangslage: Beschäftigtendatenschutz ohne eigenes Gesetz

So haben wir also gegenwärtig noch die Situation, dass der Schutz der personenbezogenen Daten von Beschäftigten aus den Generalklauseln der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und im Wesentlichen einem Paragrafen im Bundesdatenschutzgesetz (§ 26 BDSG) herausgelesen werden muss.

Zur Erläuterung: Bei der DSGVO handelt es sich um ein europäisches Gesetz über den Umgang mit personenbezogenen Daten, das für alle europäischen Mitgliedstaaten verbindlich ist. Nur in einem geringen Ausmaß gestattet die DSGVO Sonderregelungen in den Gesetzen der einzelnen europäischen Staaten, in Deutschland dem BDSG, sofern diese die europäischen Grundgedanken beachten.

Rechtsanwalt Sendler: „Im Jahr 2023 jedoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 30. März 2023, Az. C‑34/21) auf Vorlage eines hessischen Verwaltungsgerichts entschieden, dass eine Norm des hessischen Landesdatenschutzgesetzes wegen Verstoßes gegen Europarecht rechtswidrig sei, die dummerweise den gleichen Wortlaut hat wie die Norm zum Beschäftigtendatenschutz im BDSG. Bis zur endgültigen Klärung behilft man sich jetzt mit den Generalklauseln in Art. 6 Abs. 1  DSGVO, um die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen auf eine Rechtsgrundlage zu stellen.“

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Linie aufgegriffen: § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG ist danach keine „spezifischere Vorschrift“ im Sinne von Art. 88 DSGVO (BAG, Beschluss vom 9. Mai 2023, Az. 1 ABR 14/22).

Diese Ausgangslage schreit danach, ein Gesetz zu schaffen, welches sich ausschließlich mit dem Datenschutz im Arbeitsverhältnis befasst. Aber hierzu bedarf es Geduld, wie die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen. Ein Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz vom 8. Oktober 2024 ist mit dem Ende der Ampel-Koalition gescheitert. Die aktuelle Bundesregierung hat das Vorhaben wieder aufgegriffen, ein beschlossener Entwurf liegt aber bislang nicht vor.

Welche Mitarbeiterdaten dürfen Arbeitgeber verarbeiten?

Was aber bedeutet Datenschutz bzw. der Schutz personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis gegenwärtig? Grundsätzlich geht es um den Schutz von personenbezogenen Daten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben werden. Dazu gehören neben den üblichen Stammdaten wie Name und Anschrift auch steuer- und sozialversicherungsrechtliche Angaben wie Steuerklasse oder Kinderfreibeträge, zum Teil sogar „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ nach Art. 9 DSGVO, etwa die Religionszugehörigkeit (Kirchensteuer) oder Gesundheitsdaten (Arbeitsunfähigkeit). Rechtsgrundlage hierfür ist zunächst einmal die Erlaubnisvorschrift des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, nämlich die Erhebung zur Begründung und Durchführung eines Vertrages. Soweit der Arbeitgeber gesetzliche Pflichten erfüllt, etwa gegenüber Finanzamt und Sozialversicherungsträgern, kommt Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO hinzu. Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO verarbeitet werden.

Anwalt Sendler: „Erhoben werden dürfen also nur Daten, die für die Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Daraus folgt beispielsweise, dass die Frage nach der sexuellen Orientierung oder einer Gewerkschaftsmitgliedschaft unzulässig ist, weil solche Informationen für die Durchführung des Arbeitsvertrages nicht benötigt werden.“

Pflichten des Arbeitgebers beim Schutz von Beschäftigtendaten

Dieser Schutz wirkt nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für Auszubildende, Praktikanten, Bewerber und Leiharbeitnehmer. Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, für alle in seinem Unternehmen tätigen Personen den nach der Datenschutz-Grundverordnung erforderlichen Schutz gleichermaßen zu gewährleisten, und zwar unabhängig von der Unternehmensgröße.

Zur Pflicht des Arbeitgebers gehört es auch, die personenbezogenen Daten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unbefugter Einsicht oder unzulässigem Zugriff durch andere Mitarbeitende zu schützen, sofern diese nicht kraft ihrer Aufgaben verpflichtet sind, mit den Beschäftigtendaten umzugehen, z.B. in der Personalverwaltung oder im Zusammenhang mit Sonderaufgaben (z.B. Strahlenschutz, Betriebsarzt etc.). Hier ist ein sorgfältiges Berechtigungskonzept erforderlich – wer darf welche Daten einsehen und warum. Auch Richtlinien und Schulungen unterstützen die Stärke des Beschäftigtendatenschutzes im Betrieb.

Rechtsanwalt Sendler: „Große Vorsicht ist immer geboten, wenn eine Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis auf eine Einwilligung gestützt werden soll, beispielsweise die Einwilligung einer Arbeitnehmerin in die Herstellung und Verwendung von Fotos für die Gestaltung der Unternehmenswebsite. Obwohl es für Datenschutzlaien zunächst nicht plausibel klingt, ist die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) die schwierigste aller in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung. Denn damit eine Einwilligung datenschutzrechtlich wirksam ist, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden, die nicht jedermann geläufig sind (z.B. Hinweis auf Widerrufsrecht, Informiertheit über die Reichweite der Einwilligung, Freiwilligkeit). Der überwiegende Teil der Rechtsprechung und der Fachliteratur ist der Auffassung, dass eine im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erteilte Einwilligung überhaupt nur ausnahmsweise freiwillig erklärt worden sei, und zwar wegen des latenten „Machtgefälles“ im abhängigen Beschäftigungsverhältnis.“

Wenn Beschäftigte Auskunft über ihre Daten verlangen

Beschäftigte und ehemalige Beschäftigte können nach Art. 15 DSGVO Auskunft über die zu ihnen gespeicherten Daten und eine Kopie verlangen, in der Regel innerhalb eines Monats. In der Praxis geschieht das häufig im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren. Arbeitgeber sollten deshalb einen festen internen Ablauf für solche Anfragen festlegen. Was der Anspruch im Einzelnen umfasst, erläutere ich in meinem Beitrag zum Auskunftsanspruch nach DSGVO.

Mitarbeiterüberwachung: Was ist erlaubt?

Ob Videoüberwachung, die Kontrolle der E-Mail- und Internetnutzung oder die Ortung von Dienstfahrzeugen: Maßnahmen zur Überwachung von Beschäftigten sind nur zulässig, wenn sie für einen legitimen Zweck erforderlich und verhältnismäßig sind. Eine heimliche Überwachung kommt allenfalls ausnahmsweise in Betracht, etwa beim konkreten Verdacht einer Straftat, der aber auf jeden Fall dokumentiert sein muss.

Gestattet der Arbeitgeber die private Nutzung von E-Mail und Internet, sollte er dies klar regeln, zum Beispiel in einer Richtlinie oder einer Betriebsvereinbarung. Andernfalls werden Kontrollen rechtlich deutlich schwieriger. Am einfachsten aber ist es, die private Nutzung vollständig zu untersagen, dann hat der Arbeitgeber den vollen Zugriff.

Zugleich sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen (BAG, Beschluss vom 13. September 2022, Az. 1 ABR 22/21). Auch dabei gilt der Grundsatz der Datenminimierung: Erfasst werden sollten nur die Daten, die dafür tatsächlich erforderlich sind. Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung können nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter Umständen sogar im Kündigungsschutzprozess verwertet werden (BAG, Urteil vom 29. Juni 2023, Az. 2 AZR 296/22).

Betriebsrat und Beschäftigtendatenschutz: Mitbestimmung, Verantwortung und Vertrauen

Eine wichtige Rolle nimmt im Zusammenhang mit Datenschutz auch ein gegebenenfalls vorhandener Betriebsrat ein. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu überwachen. Dies gilt beispielsweise bei Zeiterfassungssystemen, Zutrittskontrollen, Telefonie- oder Ticket-Systemen (so z.B. kürzlich entschieden bei der Einführung von Headsets; vergleiche BAG, Beschluss vom 16. Juli 2024, 1 ABR 16/23).

Anwalt Sendler: „In den genannten Zusammenhängen kann die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat in Fragen des Datenschutzes außerordentlich nützlich und auch hilfreich sein. Der Betriebsrat hat gemäß § 79a BetrVG nicht nur auch seinerseits zwingend den Datenschutz zu beachten. Er verfügt vielfach auch über Fach- und Sachkompetenz, um an für alle Beteiligten hilfreichen Betriebsvereinbarungen mitzuwirken, die Zweck und Umfang von Datenverarbeitungen, Zugriffsrechte und Löschfristen regeln.“

Betriebsvereinbarungen sind allerdings kein Freibrief: Auch sie müssen die Vorgaben der DSGVO vollständig einhalten (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2024, Az. C-65/23). Mehr dazu lesen Sie in meinem Beitrag zu Betriebsrat und Datenschutz.

Künstliche Intelligenz im Personalbereich

Auch beim Einsatz von KI im Personalbereich spielt der Beschäftigtendatenschutz eine zentrale Rolle. Neben der DSGVO gilt hier die europäische KI-Verordnung: Arbeitgeber müssen für ausreichende KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten sorgen, Emotionserkennung am Arbeitsplatz ist verboten, und KI-Systeme für Personalentscheidungen gelten als Hochrisiko-KI. Die Einführung solcher Systeme ist zudem regelmäßig mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Einen Überblick über die Pflichten gibt mein Beitrag zur KI-Verordnung. Was das konkret für die Personalauswahl bedeutet, lesen Sie im Beitrag zu KI im Bewerbungsprozess.

Checkliste: Beschäftigtendatenschutz für Arbeitgeber

MaßnahmeRechtsgrundlageKurz erklärt
Verzeichnis von VerarbeitungstätigkeitenArt. 30 DSGVOAlle HR-Prozesse dokumentieren, z. B. Lohnabrechnung, Zeiterfassung, Bewerbermanagement
InformationspflichtenArt. 13 DSGVOBeschäftigte bei Einstellung über Zwecke, Rechtsgrundlagen und Speicherdauer informieren
BerechtigungskonzeptArt. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 32 DSGVOZugriff auf Personaldaten nur für zuständige Personen
LöschkonzeptArt. 5 Abs. 1 lit. e, Art. 17 DSGVOAufbewahrungs- und Löschfristen für Personalakte und Bewerberdaten festlegen
AuftragsverarbeitungArt. 28 DSGVOVerträge mit Lohnbuchhaltung, HR-Software- und Cloud-Anbietern
DatenschutzbeauftragterArt. 37 DSGVO, § 38 BDSGBenennung in der Regel ab 20 Personen, die ständig personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten
Datenschutz-FolgenabschätzungArt. 35 DSGVOVor Einführung von Überwachungs- oder KI-Systemen mit hohem Risiko
SchulungenArt. 39 DSGVO, Art. 4 KI-VORegelmäßige Sensibilisierung von Führungskräften und Personalabteilung
Betriebsvereinbarungen§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, Art. 88 DSGVOMitbestimmung beachten, Vereinbarungen DSGVO-konform gestalten

Bußgelder und Schadensersatz vermeiden: Beschäftigtendatenschutz rechtssicher umsetzen

Nach allem bleibt festzuhalten, dass der Beschäftigtendatenschutz zwar nirgendwo umfassend kodifiziert, d. h. in Gesetze gefasst ist. Die Pflicht zum Schutz der personenbezogenen Daten der in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen stehenden Menschen in Deutschland ist jedoch aufgrund der allgemeinen gesetzlichen Vorgaben in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung – und auch des Grundgesetzes – von größter Bedeutung und nicht zuletzt Maßstab für das Vertrauen im Arbeitsverhältnis.

Verstöße können teuer werden: Neben Bußgeldern der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO drohen Schadensersatzforderungen von Beschäftigten nach Art. 82 DSGVO, die gerade in arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen immer häufiger geltend gemacht werden.

Rechtsanwalt Sendler: „Arbeitgeberin und Arbeitgeber sollten daher größten Wert legen auf die Einhaltung und Wahrung des Schutzes der personenbezogenen Daten ihrer Beschäftigten. Hierzu bedarf es der Einrichtung eines gut strukturierten Datenschutzmanagement-Systems.“

In meiner Beratung zeigt sich immer wieder, wie eng Datenschutz, Arbeitsrecht und Vertragsrecht miteinander verbunden sind. Durch meine langjährige Tätigkeit im Arbeitsrecht und meine besondere datenschutzrechtliche Qualifikation betrachte ich diese Themen stets im Zusammenhang. Gerade vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten ist eine frühzeitige anwaltliche Beratung wichtig, um klare Strukturen zu schaffen und rechtliche Risiken zu vermeiden.

Möchten Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen und Ihrer Personalabteilung rechtssicher aufstellen? Kontaktieren Sie meine Kanzlei in Hamburg für eine Prüfung Ihrer Prozesse und Betriebsvereinbarungen.

Häufig gestellte Fragen zum Beschäftigtendatenschutz

Beschäftigtendatenschutz regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten im Arbeitsverhältnis. Er betrifft Daten von Arbeitnehmern, Bewerbern, Auszubildenden und Praktikanten. Ziel ist der Schutz dieser Daten vor unzulässiger Verarbeitung.

Nein, ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz gibt es in Deutschland bislang nicht. Ein Entwurf aus dem Jahr 2024 ist gescheitert, die aktuelle Bundesregierung hat das Vorhaben wieder aufgegriffen. Maßgeblich ist vor allem die DSGVO, da § 26 Abs. 1 BDSG nach der Rechtsprechung von EuGH und BAG nicht mehr als eigenständige Rechtsgrundlage herangezogen werden kann.

Arbeitgeber dürfen nur solche personenbezogenen Daten verarbeiten, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind. Dazu gehören etwa Stammdaten, Abrechnungsdaten oder steuerliche Angaben. Nicht erforderliche Informationen dürfen grundsätzlich nicht erhoben werden.

Unzulässig sind Fragen, die keinen Bezug zur Tätigkeit haben. Dazu zählen insbesondere Fragen zur sexuellen Orientierung, zur Gewerkschaftszugehörigkeit oder zu privaten Lebensumständen. Solche Daten sind für die Durchführung des Arbeitsvertrags nicht erforderlich.

Eine Einwilligung nach der DSGVO muss freiwillig, informiert und jederzeit widerruflich sein. Beschäftigte müssen klar erkennen können, wofür ihre Daten verwendet werden. Im Arbeitsverhältnis ist die Wirksamkeit einer Einwilligung häufig problematisch.

Arbeitgeber müssen Beschäftigtendaten vor unbefugtem Zugriff schützen. Dazu gehören technische und organisatorische Maßnahmen wie Berechtigungskonzepte, Richtlinien und Schulungen. Diese Pflichten gelten unabhängig von der Unternehmensgröße.

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei technischen Systemen, die Beschäftigte überwachen können. Dazu zählen etwa Zeiterfassung, Zutrittskontrollen oder IT-Systeme. Ziel ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz müssen dabei stets die Vorgaben der DSGVO einhalten.

Nur, wenn die Maßnahme für einen legitimen Zweck erforderlich und verhältnismäßig ist, etwa bei Videoüberwachung oder der Kontrolle von E-Mails. Eine heimliche Überwachung ist allenfalls beim dokumentierten konkreten Verdacht einer Straftat zulässig. Ist die private Nutzung von E-Mail und Internet verboten, hat der Arbeitgeber deutlich mehr Kontrollmöglichkeiten.

Aufsichtsbehörden können Bußgelder nach Art. 83 DSGVO verhängen. Zusätzlich können Beschäftigte Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen, was in arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen immer häufiger geschieht.

Ralph Sendler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Datenschutzbeauftragter Hamburg

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